Parlamentarische Initiativen

Gerade durch Anfragen der LINKEN wird immer wieder öffentlich, dass Gräber von NS-Verbrechern im In-und Ausland mit Verweis auf das Gräbergesetz mit öffentlichen Mitteln erhalten und gepflegt werden. Einen Antrag der LINKEN zur Änderung des Gräbergesetzes haben CDU/CSU und SPD im Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung Auskunft verlangt, was sie diesbezüglich in den vergangenen Jahren getan hat und künftig plant.

Deutsche Unternehmen haben sich mit Bauteilen und Ausrüstung für 12,8 Millionen Euro am Aufbau der türkischen Drohnen-Flotte beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2018 erteilte die Bundesregierung insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an den NATO-Partner Türkei, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren.

Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie viele der Ausgaben beziehen sich auf die Corona-Krise? Wie viele Mitarbeiter sind von den Beratern zur Regierung gewechselt?

Mit der Anfrage soll eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert werden, ob diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden und die Basis für weitere spezifischere Kleine Anfragen bereiten.

Welche Lobbykontakte gab es vor und nach dem Amtswechsel der Bundesregierung? Welche derzeitigen bzw. ausgeschiedenen Minister:innen, Staatsekretär:innen und Staatsminister:innen waren an Lobbykontakten vor und nach dem Amtswechsel beteiligt?

Die Anfrage fragt Änderungsgenehmigungen beim Planfeststellungsbeschluss ab, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darüber hinaus wird der aktuelle Stand zu Kosten und Zeitplanung bei dem umstrittenen Endlager eingefordert.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten und Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Im Gegenzug erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren.

Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Das Förderprogramm STARK zielt darauf ab, den Transformationsprozess in den Kohleregionen durch Zuwendungen für nichtin-vestive Projekte zur Strukturstärkung zu unterstützen. Wir wollen mit unserer KA ein Erfahrung bringen, wie und wofür die Mittel verwendet werden.

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?