Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Soziale Innovationen sind neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Wohle aller im Blick haben. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme sind ein nicht zu gering bemessender Erfolg einer sozial-ökologischen Innovationspolitik. Staatliche Förderprogramme sollten soziale Innovationen stärker als bisher in den Blick nehmen und fördern.

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.

Die Bundesfinanzierung der Dachverbände der Mobilen bBratung und Opferberatung soll gestrichen werden. Wir fragen nach den Gründen und nach möglichen Weiterfinanzierungen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

Das Konzept einer - an sich wünschenswerten - verbesserten Bahnanbindung des Flughafens München ist bislang noch unklar und soll mit dieser Anfrage beleuchtet werden. Ziel aller Maßnahmen sollte eine Fernbahnanbindung des Flughafens sein, durch die möglichst viele Zubringerflüge zum zweitgrößten Flughafen in Deutschland auf die Bahn verlagert werden können.

DIE LINKE setzt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Was sich die große Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wird nicht konsequent umgesetzt. Die Fachverbände und Netzwerke (u.a. National Coalition und DKHW) drängen seit Jahren auf entschiedenes Handeln.

DIE LINKE fordert die Einführung von bundesweit verlässlichen und sozial gerechten Studienzulassungsregeln. Statt den Hochschulen immer mehr Möglichkeiten zur Selektion in die Hand zu geben, muss die erworbene Hochschulberechtigung auch real die Aufnahme eines Studiums ermöglichen.

In Hamburger Kinderschutzhäuser und weiteren Einrichtungen wird Wachschutz-Security Personal eingesetzt. Das lehnen wir aus fachlicher Sicht komplett ab. Wir haben die Sorge, dass dies keine Einzelfälle sind und fragen die Bundesregierung, ob sie Kenntnis von weiteren Fällen dieser De-Professionalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe hat.