Parlamentarische Initiativen

Die als angemessen übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) für Hartz IV-Betroffene reichen häufig nicht. Betroffene können regelmäßig ihre Wohnkosten nicht senken, da keine bezahlbaren Alternativen zur Verfügung steht. Deshalb sparen sich Betroffene häufig die fehlenden Wohn- und Heizkosten vom Munde ab. Wir fragen nach den regionalen Unterschieden, Reformplänen sowie zu Aspekten der Rechtssicherheit der verschiedenen angewandten Methoden zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen.

Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Dinge.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt. Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und sogenannte „Waffenstadt“ München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und -exporteure in der Bundesrepublik.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt hat.

Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie uvm., die seit Jahren in der Familienpolitik existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen noch nicht in Gang gekommen, die Beschwerden der Kommunen über die Ausgestaltung des Strukturwandels häufen sich. Die Kleine Anfrage soll Klarheiten über den aktuellen Fortgang liefern.

Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht im Rahmen des Atomgesetzes oder der Strahlenschutzverordnung. Aufgrund rechtlicher Änderungen in 2017 will die Anfrage klären, welche Folgen das für den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut das hat.

Während im urbanen Raum das Interesse an Gärten und am Gärtnern deutlich wächst, ist in schrumpfenden und ländlichen Regionen seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten. Die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände stellt dies vor bedeutende Probleme und gefährdet die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion. DIE LINKE versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.