Parlamentarische Initiativen

Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind.

Im Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht wird ein neuer Durchschnittssteuersatz für pauschalierende Landwirt:innen von 9,5 Prozent eingeführt. DIE LINKE und alle in der Verbändeanhörung Beteiligten sehen nicht nur die Berechnungsgrundlage kritisch, und damit den Wert an sich, sondern fordern auch eine Orientierung am Wirtschaftsjahr (1. Juli - 30. Juni). Zudem soll innerhalb von sechs Wochen das neue Gesetz umgesetzt werden: nahezu unmöglich für Landwirt:innen und Geschäftspartner:innen.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" namens Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Politiker:innen durch autoritäre Regime benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.