Parlamentarische Initiativen

Zwar bekunden Politiker*innen der Ampel und auch von der Union, dass russische Deserteure Schutz erhalten müssten, aber sie suggerieren fälschlich, dass dies jetzt schon so sei. Betroffene brauchen jedoch sichere Einreisewege in die EU sowie klare und schnelle Verfahren - auf eine Asylentscheidung warten russische Asylsuchende durchschnittlich ein Jahr, die Bundesregierung hat bislang nicht zugesichert, dass auch Wehrdienstflüchtlinge (im Gegensatz zu Deserteuren) Flüchtlingsschutz erhalten.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, werden sie weiter dringend gebraucht. Deshalb soll die Tarifbindung gestärkt werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.

Berichten zufolge kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Festnahmen von nach Aserbaidschan abgeschobenen Asylsuchenden. Exiljournalist:innen zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um politische Aktivist:innen, die politisch verfolgt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diesen Berichten nachzugehen und zur Aufklärung beizutragen. Das betrifft insbesondere auch die Frage, ob das BAMF die Asylanträge von aserbaidschanischen Geflüchteten mit der gebotenen Sorgfalt prüft.

Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das Gesundheitsministerium erlässt. Nach dem Gesetzentwurf darf diese Verordnung aber nur gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen werden. Wir fragen, warum.

Nach deutschem Recht wurde bislang eine Familienzusammenführung verweigert, wenn Kinder während des Verfahrens volljährig wurden. Der EuGH entschied bereits im April 2018, dass es nicht von der Bearbeitungszeit abhängen dürfe, ob das Grundrecht auf Familienleben gewährt wird. Ohne nachvollziehbare Begründung verweigerte die Bundesregierung eine Umsetzung dieses Urteils, in der Folge wurden Betroffene vier weitere Jahre rechtswidrig voneinander getrennt - ein Skandal, der Folgen haben muss.

Am 10. Juni 2022 billigte die Bundesregierung im Rat der EU überraschend zwei Vorschläge zum EU-Grenzkodex und zu einem Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, obwohl hierin (auch innerhalb der Ampel-Koalition) zum Teil sehr umstrittene Regelungen enthalten sind. Angesichts brutaler Misshandlungen und rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bedürfte es entsprechender Initiativen der Bundesregierung, um dies wirksam zu beenden.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

Nachdem zuletzt der Einsatz des Trojaners "Pegasus" für Aufsehen gesorgt hat, sind inzwischen neue Überwachungsangriffe auf das Mobilfunknetz bzw. Endgeräte bekannt geworden. Offen ist, ob die Bundesregierung sich hier für die Beseitigung der Sicherheitslücken einsetzt oder statt dessen neue Spähsoftware anschafft.

Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.