Parlamentarische Initiativen

Über Wohnraumvermittlungsplattformen wie Airbnb erzielte Einkünfte werden in Deutschland oft nicht vollumfänglich versteuert. Auch die Plattformen selber weisen in Deutschland kaum oder keine zu versteuernden Gewinne aus. Die Kleine Anfrage zielt auf Anstrengungen der Finanzbehörden ab, hierzu Informationen mittels Amtshilfe von irischen Behörden zu erhalten.

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in der Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dort soll das Rückkehrrecht nicht gelten. Für 70 Prozent der Mütter ebenfalls nicht, weil sie in kleinen Betrieben arbeiten.

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Der Containervermieter P&R ist Pleite gegangen. 54.000 Anleger*innen fürchten um ein eingesetztes Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Nicht nur bzgl. solcher Direktinvestments ist der sog. Graue Kapitalmarkt, im Gegensatz zur beharrlichen Behauptung der Bundesregierung, beileibe noch nicht ausreichend reguliert. Wir fragen deshalb nach dem aktuellen Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts sowie weiterführenden Regulierungsvorschlägen (z.B. Finanz-TÜV).

Neben Kranken- und Altenpflege sind stationäre und ambulante Pflege zu unterscheiden. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz ist geplant, tarifliche Bezahlung in Krankenhäusern durch die Krankenkassen voll zu refinanzieren. Eine analoge Regelung fehlt für die häusliche Krankenpflege nach §37 SGB V erneut, obwohl sie seit Jahren nach Urteilsspruch des Bundessozialgerichtes gefordert wird. Bei Nichtregelung drohen weitere Versorgungsmängel, vor allem im ländlichen Raum und Abwanderung von Fachkräften.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

Die Bundesregierung plant Reformen bei Lebensversicherungen. Neben der Zinszusatzreserve kommt das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz auf den Prüfstand. Fragen werfen u.a. Gewinnabführungsverträge von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften auf. Hierdurch kommen sie um die Ausschüttungssperre herum, d.h. sie können Dividenden an ihre Aktionäre uneingeschränkt weiter ausschütten wohingegen die Beteiligung der Versicherten aus Bewertungsreserven offenbar einbehalten wird.

Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.