Parlamentarische Initiativen

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die Musterfeststellungsklage auch einen Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieten wird.

Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen entweder gar nicht beantwortet oder auf die Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) verwiesen. Letztere enthält jedoch keine für die Fragestellungen relevanten Informationen. Wir stellen daher Nachfragen an die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will laut Haushaltsgesetz 2018 über zwei Millionen Euro Fördermittel an „Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen“ zahlen. Dieser Widmung gegenüber steht die immer wieder geäußerte Kritik, dass Organisationen der Vertriebenen in der Vergangenheit wiederholt auch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten anzogen und die Politik einiger Vertriebenenverbände nicht zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit den Bevölkerungen Ostmit-tel-, Ost- und Südosteuropas beitrage.

Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und sonstigen begünstigenden Tatbeständen, die ökonomische Anreize für die Braunkohleverstromung setzen.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Wir fragen die Bundesregierung nach den Hintergründen.

Die Verschmutzung der Meere durch Abfälle, die von Schiffen verursacht werden, ist ein relevantes ökologisches Problem. Das MARPOL-Übereinkommen von 1973 reglementiert die von Schiffen ausgebrachte Verschmutzung zum Schutz der Meere. Verstöße gegen das Abkommen werden mit teils sehr geringen Bußgeldern sanktioniert. Wir fragen die Bundesregierung nach aktuellen Statistiken zur Überwachung des Abkommens und ihre Ansicht zur Lenkungswirkung der verhängten Bußgelder.