Parlamentarische Initiativen

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

DIE LINKE fordert, dass nicht nur Profi- und Leistungssportler:innen, sondern alle Menschen Sport im Freien treiben dürfen, sofern die im Gesetzentwurf definierten Bedingungen, insbesondere die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, gewährleistet sind. Dies ist auch angesichts der gesundheitlichen Schäden durch die seit 13 Monate verordneten Einschränkungen beim Sport wie auch der kaum bestehenden Ansteckungsgefahren bei sportlichen Betätigungen im Freien geboten.

Durch eine vermeintliche "Datenpanne" wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt über Jahre Fahndungsdaten nicht daraufhin geprüft hatte, ob die Speichervoraussetzungen noch vorliegen. 42.000 Daten zu fast 17.000 Personen wurden daraufhin gelöscht - konnten aber durch das Bundeskriminalamt wiederhergestellt werden. Für alle Behörden stellt sich daher die Frage, was gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten in der Praxis wert sind.

In der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der LINKEN wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Expertengremien wie der Drogen- und Suchtrat sowie zuvor die Drogen- und Suchtkommission gibt es heute nicht mehr. Wir fragen daher nach, warum die Bundesregierung heute auf eine unabhängige Fachkommission verzichtet.

Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" will die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Strafverfolgung. Im Bereich der Gefahrenabwehr soll die Bundespolizei zudem erhebliche Befugnisse zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, unter anderem zum Einsatz von Staatstrojanern, erhalten. Mit einer neuen Zuständigkeit für Abschiebungen soll offenbar der Abschiebungskurs insgesamt verschärft werden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Aufgrund der Vorfälle im KSK sind die bisher bekannten Zahlen zweifelhaft. Deshalb sollen mit einer erneuten Abfrage die Daten aktualisiert werden.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (Racial Profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Mit einer immensen Steigerung der Personalstellen und einer weiter hohen Zahl von Polizeibeamt*innen, die sich in den Ruhestand verabschieden, ist auch der Bedarf der Bundespolizei an Dozent*innen für die Ausbildung gestiegen. Es gibt Hinweise, dass gerade bei grundrechtssensiblen Ausbildungsinhalten wie der Vermittlung der Rechtsgrundlagen nur befristete Verträge angeboten werden, so dass Dozent*innen sich so schnell wie möglich eine andere Beschäftigung suchen.