Parlamentarische Initiativen

Die Budgethilfe erleichtert ein abgestimmtes Vorgehen sowohl zwischen den Geberländern als auch zwischen Geber- und Empfängerländern. Gleichzeitig stärkt sie die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer sowie die gegenseitige Rechenschaftspflicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich klar zu einem verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern zu bekennen. Die finanziellen Mittel für allgemeine und sektorgebundene Budgethilfe soll kurzfristig auf ein Viertel der in bilaterale Entwicklungsprojekte fließenden Gelder aufgestockt und mittelfristig auf die Hälfte erhöht werden.

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls.

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müssen der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. „Lock-in-Effekte“ in fossile Technologiepfade sind unbedingt zu vermeiden.

Das Abscheiden und Verpressen von CO2 aus Kraftwerken im Untergrund ist ökologisch riskant, energiewirtschaftlich eine Sackgasse und gesellschaftlich nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sollte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Forschungen auf diesem Gebiet einstellen. Demgegenüber dient das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP) dazu, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen soll zwei wesentlichen Entwicklungen begegnet werden, die zunehmend die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland prägen: erstens der zunehmende Einsatz von „fernforensischer Software“, zweitens eine zunehmende Sonderstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.

Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, weshalb viele Aspekte der Nutztierhaltung eine neue Bewertung benötigen. Nach den Berichten über Missstände in Schlachthöfen fragen wir hier nach dem Sinn sozialökologischen Wandels.

Legionellen sind Auslöser der lebensgefährlichen Legionellose und verbreiten sich vorrangig in warmem Trink- und Abwasser. Im Jahr 2013 und 2018 kam es zu regionalen Ausbreitung von Legionellen. Abwasserbehandlungsanlagen von Brauereien bzw. Papierfabriken konnten als deren Quelle identifiziert werden. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis zur Prävention solcher Legionellen-Ausbrüche.

Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.