Parlamentarische Initiativen

Bisher hat die Automatisierung und die Digitalisierung nicht zu mehr Produktivitätswachstum geführt. Trotzdem wird die Digitalisierung als großer Hoffnungsträger für zukünftiges Wirtschaftswachstum gehandelt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich einen Überblick über die Entwicklung der Produktivität und der Einkommen zu verschaffen.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die den Fragestellenden ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern verschaffen sollte, wurden nicht befriedigend beantwortet. Vor allem in Bezug auf die eAkte inklusive der externen Scanzenten sowie der Einhaltung und Kontrolle des Datenschutzes ergeben sich umfangreiche Nachfragen.

Ende 2018 wird die oben genannte Außenstelle geschlossen. Der Personalrat der Außenstelle soll durch die Kleine Anfrage von der Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Jessica Tatti, darin unterstützt werden, eine "sozialverträgliche Lösung" zu finden. Mit der Antwort der Bundesregierung wird zudem die lokale Öffentlichkeit über die Schließung informiert.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen zu. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend, wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund. Viele Beschäftigte halten nicht bis zur Rente durch. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: „Wir wollen den Arbeitsschutz insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung überprüfen."

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. IAB-Kurzbericht 16/2018). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsver-träge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt.

Laut Analyse der BA zeigt sich weithin ein Fachkräftemangel im Bereich der Physiotherapie bzw. ist damit zu rechnen. Nach Auskunft von ausbildenden Schulen sind die Anmeldezahlen rückläufig. Die Themen Schulgeldfreiheit, angemessene Vergütung, Neujustierung der Aufgabenverteilung und Modernisierung der Ausbildung müssen zeitnah aufgegriffen werden, um die Versorgung sicherzustellen.

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt. Der Mietenanstieg führt zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen wird. Wir fragen die Bundesregierung wie sie dieser Entwicklung stoppen möchte.

Viele Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis zuzurechnen, sondern werden als atypisch bzw. prekär bezeichnet. Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis erfolgen, gibt Auskunft darüber, welchen Risiken Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gegenüber stehen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung darüber befragt, wie die Praxis der Arbeitgeber bei Neueinstellungen ist.

Auch nach den Änderungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sind die Einkommen selbstständiger Heilmittelerbringer*innen nach deren Aussagen zu niedrig, beispielsweise um eine eigene Alterssicherung aufzubauen. Zugleich beinhaltete das HHVG eine Transparenzklausel, nach der die gezahlten Arbeitsentgelte für Angestellte auf Anfrage offen gelegt werden müssen. Die KA erfragt bisherige Wirkungen der Regelungen durch das HHVG und mögliche Alternativen.