Parlamentarische Initiativen

Die Kosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Während insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen steigen, hat sich die BAföG-Förderquote von 2011 bis 2019 auf 11,4 Prozent fast halbiert. Parallel haben die Zuwendungen von Eltern deutlich zugenommen. Zudem gehen zwei von drei Studierenden einer Nebentätigkeit nach. Andere verschulden sich für ihre Ausbildung. Im Alter sehen sich Hochschulabsolvent/-innen in den letzten 15 Jahren mit geringeren Rentenansprüchen konfrontiert.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne Papiere, für die eine gute gesundheitliche Versorgung ohne Angst vor Abschiebung schon immer unerreichbar war. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Zugang zu den schützenden Corona-Impfungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden, z.B. aus Afghanistan, ist schlechter als die von regulär gesetzlich Krankenversicherten, obwohl Geflüchtete aufgrund der Strapazen der Flucht und Gewalterfahrungen einen erhöhten Versorgungsbedarf haben können.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2020 die sogenannte "Wertestudie" veröffentlicht, in der ein Szenario beschrieben wird, das dem chinesischen Social-Credit-System gleicht. Wir wollen die BReg fragen, ob sie ein solches System für denkbar und förderungswürdig hält.

2003 wurden Midijobs eingeführt, um zu verhindern, dass jene Arbeitnehmer*innen benachteiligt werden, die nur geringfügig mehr als in einem Minijob verdienen. Diese Arbeitnehmer*innen müssen geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die sogenannte Gleitzone wurde ab Juli 2019 von zwischen 450,01 Euro und 800 Euro pro Monat auf 1300 Euro angehoben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der Midijobs abgefragt werden.

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung, zu der als zentraler Baustein funktionierende und ausreichende Krankenhausstrukturen gehören, verdeutlicht. In Deutschland hat die Gesamtzahl der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren abgenommen. Während die Anzahl an öffentlichen bzw. freigemeinnützigen Häusern gesunken ist, erhöhte sich der Anteil der privaten gewinnorientierten Häuser am Krankenhausmarkt.

Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

Mitglieder der extremen Rechten und auch früherer rechtsterroristischer Gruppen tauchen immer wieder bspw. im Zusammenhang mit neuen Kameradschaften oder rechten Straftaten auf. Es ist unklar, ob und wie die Sicherheitsbehörden diese und die von ihnen ausgehende Bedrohung im Blick behalten. Mit der Anfrage soll diese Praxis beleuchtet werden.

Das Auto als Tatwaffe wird allgemein meist mit der islamistischen Szene in Verbindung gebracht, obwohl Nazis und Rassisten in verschiedenen Fällen ebenfalls Autos als Waffe eingesetzt haben, um Menschen anzugreifen, zu verletzen oder zu töten. Die Behörden sehen sich bisher aber nicht einmal in der Lage, überhaupt Auskunft über diese Fälle zu geben.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.