Parlamentarische Initiativen

Die extreme Rechte erwirbt gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte genutzt. ISo wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

Die Republik Eritrea ist eines der zehn Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Deutschland. Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea gab es bereits vor Corona extrem lange Wartezeiten an den deutschen Botschaften. Zu den größten Hürden für den Familiennachzug gehört zudem die Anerkennung bzw. (oft unmögliche) Beschaffung von Dokumenten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Visabearbeitung in den Botschaften in Äthiopien, dem Sudan und Kenia sowie Möglichkeiten der Dokumentbeschaffung.

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Mit dem geplanten Ausbau der Gedenlstätte Stalag 326 soll endlich die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsfangenen als einer der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik gedacht werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der inahltlichen Konzeption und nach dem Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure.

Menschen werden immer häufiger zur Durchsetzung von Abschiebungen inhaftiert, dies ergibt sich aus regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur Abschiebungshaft. Dabei soll nach EU-Recht Abschiebungshaft vermieden und nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, die Haft stellt einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Große Anfrage enthält auch kritische Fragen zur Abschiebungshaft, etwa zu vielen rechtswidrigen Abschiebeinhaftierungen.

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden. Das birgt ein erhebliches gesundheitliches Risiko. Wir fragen die Bundesregierung, welche Kenntnis sie zum Ausmaß des Problems hat und welchen Handlungsbedarf sie sieht.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

Angesichts der sich häufenden Berichterstattung über rechtsextreme Vorgänge bei den Feuerwehren interessieren sich die Fragestellenden für das Ausmaß rechtsextremer Verdachtsfälle, mögliche Unterwanderungsversuche der Feuerwehren sowie Gegenkonzepte der Feuerwehrverbände und unterstützende Aktivitäten des Bundes.