Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.

Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fällt im Lebensmittelhandel an. Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, müssen damit rechnen, wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Während das umfängliche Wegwerfen essbarer Lebensmittel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das so genannte Containern, unter Strafe. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.

Der Automobilindustrie kommen jedes Jahr erhebliche Zuwendungen durch die öffentliche Hand zu Gute. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung bis hin zu indirekten Subventionen u.a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Besteurerung von Kraftstoffen über Verhandlungen auf EU-Ebene zu Emissiosgrenzwerten bis hin zum Abgasskandal. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie Kenntnis zu erlangen.

Der im Frühjahr 2017 vorliegende 5. Armuts- und Reichtumsbericht hat nachgewiesen, dass die Schuldenlast privater Haushalte seit zehn Jahren zunimmt. Mehr als sechs Prozent der Bevölkerung sind akut in ihren Existenzgrundlagen bedroht. Sie brauchen dringend gute Beratung. Die Finanzierung der Schuldenberatung ist jedoch schon seit vielen Jahren völlig unzureichend. Viele überschuldete Menschen erhalten keine Unterstützung und werden von unseriösen Geschäftemachern abgezockt.

Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

Lebensmittel können mit gesundheitsschädlichen Mineralölbestandteilen aus Verpackungsmaterialien belastet sein. Sie können sich im Körper ablagern, Organe schädigen und Krebs auslösen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kam schon im Jahr 2009 zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Dennoch hat die Bundesregierung bisher keine Regelungen erlassen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Wir fragen nach den Gründen.

Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt wird, wird an den neuen Bundesverkehrswegeplan angepasst. DIE LINKE lehnt das gesamte Verfahren ab. Zum einen ist es keine Beschleunigung, weil das Gericht überlastet ist. Zum anderen widerspricht es rechtlichen Grundsätzen, wenn ein Bundesgericht über Landesrecht urteilt.

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EU- und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.