Parlamentarische Initiativen

Darstellung der regional sehr unausgeglichenen Verteilung der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in der außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Konzentration dieser Forschung auf wenige Regionen wird zu einer weiteren Spaltung zwischen Aglomerationsräumen und übrigen Gebiet. Dabei ist vor allem die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland zu berücksichtigen.

Mit dem Wegfall der ESF-Fördermittel 2020 wird Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Finanzierung vielerorts wieder infrage gestellt. Wir fordern Schulsozialarbeit gesetzlich im SGB VIII zu verankern.

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

Bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst finden noch immer tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ist ein bundesweites Instrument zur Förderung benachteiligter Schüler*innen am Übergang Schule–Beruf. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung obliegt jeweils zur Hälfte der BA und einer Kofinanzierung. Mit dem laufenden Schuljahr endet eine Kofinanzierungsperiode durch das BMAS, gefördert durch Mittel des ESF. Damit ist die Fortführung der BerEb gefährdet. DIE LINKE will wissen, ob der Bund mit eigenen Mitteln dieses Instrument unterstützen möchte.

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Herkunftsfamilien hat in den vergangen Jahren zugenommen. Pflegefamilien kommt hierbei eine wachsende Bedeutung zu. Mit der gescheiterten Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der 18. Wahlperiode sollten Pflegefamilien gestärkt werden, mit der anstehenden "Modernisierung" steht das Thema erneut auf der politischen Agenda des Familienministeriums. Über die Situation in Pflegefamilien bestehen teilweise Wissensdefizite.

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin "normalisiert" werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

Schulsozialarbeit wird immer noch nicht flächendeckend für alle Schüler*innen angeboten. Das muss sich ändern. Durch zeitlich befristete Programme droht Schulsozialarbeit vielerorts immer wieder das Aus. Deshalb fordert DIE LINKE, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler*innen und an jeder Schule zu ermöglichen.

Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt.