Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst zu einem großen Teil und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.

Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet.

Ende Juli 2022 wurde die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden. Kellermayr wurde über Monate aus der Szene der Querdenker:innen massiv bedroht, verfolgt und eingeschüchtert. Im Anschluss an ihren Tod wurden Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden erhoben, den Fall unterschätzt zu haben. Aktuell wird in Deutschland gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Tod ermittelt.

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige werden von den Behörden teilweise zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien aufgefordert, auch wenn dies rechtlich umstritten ist. Mit der KA erkundigen wir uns danach, unter welchen Umständen dies aus Sicht der Bundesregierung zumutbar ist, welche Klarstellungen in entsprechenden BMI-Rundschreiben ggf. vorgenommen werden müssten sowie nach der Zahl der Geflüchteten, die davon betroffen sind.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Berichten zufolge führt die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof in aus Tschechien kommenden Zügen großangelegte Personenkontrollen durch. Kontrolliert würden ausnahmslos BPoC, die von Bundespolizeibeamt:innen während des Halts in Dresden aus den Zügen geholt würden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß, Anlass und der Begründung dieser Einsätze, die aus unserer Sicht diskriminierend und rechtswidrig sind.

Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.

Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines - befreundeten - Landes derart abqualifiziert und gefährdet.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.