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Parlamentarische Initiativen

Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13387

Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13669 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schädlingsbekämpfungsmittel "Fipronil" in Eiern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13372

In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13550 vor. Antwort als PDF herunterladen

URENCO – Umgang mit abgereichertem Uran

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13287

Mehr als 10.000 Tonnen in Frankreich für die langfristige Lagerung vorgesehenes abgereichertes Uran in der Form von U3O8 von der URENCO Gronau ist offenbar mit der URENCO in Capenhurst (UK) gegen Uran zur Wiederanreicherung in der Form Hexafluorid "umgetauscht" worden. Die Frage will klären, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien derartige Tauschgeschäfte innerhalb der URENCO-Standorte abgewickelt werden und fragt nach Mengen, Uran-Arten und Lagerorten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13402 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Jugendliche bei der Bundeswehr

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13138

Die Bundeswehr veranstaltet regelmäßig Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteurcamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche, um ihnen Einblicke in das Leben der Bundeswehr zu geben. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE. erfahren, welche Camps in den letzten Jahren stattgefunden haben, wie viele Jugendliche in welchem Alter daran teilnahmen, wie diese beworben wurden und ob es hier zu Unfällen und anderen Vorfällen gekommen ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13404 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waldabholzung für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Lärm am Beispiel des Autobahnausbaus um Nürnberg

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13116

In Reaktion auf den geplanten Ausbau verschiedener Autobahnabschnitte in und um Nürnberg in Mittelfranken durch die Autobahndirektion Nord-Bayern hat sich in Fischbach im Januar 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahme beschäftigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE. herausfinden, wie viel Wald in Deutschland für Verkehrsinfrastruktur verloren geht, welche Umwelt- und Immissionsprüfungen gelten und ob es für verlorenen Wald eine Klimakompensation gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13308 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schacht Konrad – Überprüfung nach Stand von Wissenschaft und Technik

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13110

Die Vorbereitungen für eine eventuelle Inbetriebnahme des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad erfordern eine Prüfung und Anpassung an den Stand von Wissenschaft und Technik. Gleichzeitig findet eine Neuordnung der behördlichen Verantwortung nach dem neuen Standortauswahlgesetz statt. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, wie die Überprüfung der Anforderungen nach Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo) läuft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13199 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sanierung der Schachtanlage Konrad

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13108

Der Aufwand bei der Sanierung des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter ist größer als ehemals gedacht. Sanierungsmaßnahmen und neue Genehmigungen sind erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, welche Maßnahmen und Genehmigungen stattgefunden haben und welche derzeit in Planung sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13200 vor. Antwort als PDF herunterladen

Natürliche Waldentwicklung auf den Flächen des Nationalen Naturerbes

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12953

Der Bund hat sich im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent des Flächenanteils der Wälder der natürlichen Waldentwicklung zu widmen. Ein zentraler Baustein sind dabei die Flächen des Nationalen Naturerbes, wozu auch große Flächen mit ehemaliger militärischer Nutzung gehören. Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Ziels und Kenntnissen über den Fortschritt der Kampfmittelbeseitigung und ökologsichen Auswirkungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13155 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12970

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.

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Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12992

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

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