Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen.

Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus auf einen gesellschaftspolitischen Aspekt der Entgeltlücke, nämlich die systematische Unterbewertung weiblich besetzter Erwerbsarbeit, lenken und eine wissenschaftliche Methode vorstellen, die hierfür einen Lösungsansatz bietet.

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

70 Jahre nach Kriegsende ist eine Vielzahl der Millionen von kulturell bedeutsamen Objekten, die von den Deutschen und ihren Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs auf vielfältige Weise entzogen, beschlagnahmt und geraubt wurden, nicht aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern/Erben zurückgegen. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz ist die Rückerstattung dieses Eigentums bislang nicht ausreichend umgesetzt. Dieser Zustand muss verändert werden.

Die Digitalisierung von Kulturgütern ist Bestandteil demokratischer Teilhabe und der freie Zugang zu Kulturgütern eine langjährige Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Die Koalition verspricht im Koalitionsvertrag auch eine Strategie für die Digitale Transformation von Kultureinrichtungen. Um ein differenziertes Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach dem aktuellen Stand dieses wichtigen Feldes der Kulturpolitik.

Angehörige der sorbischen Minderheit werden immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe. DIE LINKE fordert entschlossenes Vorgehen gegen die rechten Straftäter. Um ein genaues Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach einschlägigen Straftaten der letzten Jahre und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden.

Frauen arbeiten häufiger als Männer in einer geringfügigen Beschäftigung und in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Und Frauen werden schlechter bezahlt als Männer, in Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21 Prozent. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll der Frage nachgegangen werden, wie sich aktuell die Beschäftigungssituation von Frauen darstellt. Hierbei soll insbesondere betrachtet werden, wie verbreitet atypische Beschäftigungsverhältnisse sind.

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine ungerechte Flächensteuer im Rahmen eines sogenannten wertunabhängigen Modells durchsetzen.