Parlamentarische Initiativen

Millionen der in Deutschland landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sterben auf landwirtschaftlichen Betrieben, auch ohne in die Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln einzugehen. Die Untersuchung der Todesursachen würde Aufschluss über tierschutzrelevante Vergehen geben. Hierfür fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Die Schaffung dieser ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher hat die Koalition im Tierschutz aber noch nichts geliefert.

Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an Autobahnen und generell Hauptverkehrsstrecken günstiger sind, während die Wohlhabenderen oft in ruhigen Vororten leben und auf eben diesen Straßen in die Innenstädte pendeln.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.

in kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas würde Familien entlasten, Chancengleichheit fördern und die Gesundheit nachhaltig stärken. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, kann der Bund eine Finanzierung mit dem Ziel der Öffentlichen Fürsorge begründen. Es gibt also keine Ausrede dafür, die vom Bürgerrat "Ernährung im Wandel" als am wichtigsten eingestufte Maßnahme auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien, vor allem aber der Glaubwürdigkeit weiterhin zu ignorieren.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im vierten Quartal 2025: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Die jährliche Anfrage dokumentiert die kontinuierliche Zunahme antiziganistischer Straftaten. Sie fordert Transparenz über Ermittlungserfolge und mahnt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung ihrer Antiziganismus-Strategie zum besseren Schutz von Sinti und Roma.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Der Vorschlag zeigt: soziale und ökologische Ziele können gemeinsam erreicht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden, für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNVs sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ermöglicht allen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Zur Umsetzung brauchen wir den Aufbau einer Mobilitätsindustrie, das schafft Beschäftigungsperspektiven für Arbeitnehmer*innen in der Auto- und Zulieferindustrie.

Sofortige Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, sowie sofortige Einführung eines Null-Euro Tickets für Schüler*innen, Azubis, Student*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Senior*innen, Entwicklung eines Konzepts für flächendeckenden ÖPNV zum Nulltarif bis 2035

Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im Bereichen wie möbliertes Wohnen, Kurzzeitwohnen, Kündigung für Eigenbedarf, Indexmietverträge und generell im Kündigungsschutz.