Parlamentarische Initiativen

Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist in aller Munde und wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei werden sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Einigkeit besteht in der Regel darin, dass der Nutzen von Familien und Personen mit Sorgearbeit in den Vordergrund gestellt wird. Mit der Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild vom Stand der Arbeitszeitflexibilisierung bei abhängig Beschäftigten in Deutschland machen.

Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.

Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung (leicht aufgerundet) des Elterngeldes.

Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen "Ausnutzung" einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmen auf 100.000 €. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen.

Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen zu. Öffentliche Mittel sollten nur an Auftragnehmer fließen, die sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Tariftreue, die besagt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.