Parlamentarische Initiativen

Am 13. Mai 2025 verbot das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“. Diese Gruppierung leugnet die Existenz der Bundesrepublik und stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten.

Verschiedene Studien zeigen, dass Integrationskurse Geflüchtete und Migrant*innen dabei unterstützen, Deutsch zu lernen und sich in Deutschland zurecht zu finden. Ferner verbessern sie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weshalb sie vielen als Erfolgsgeschichte gelten. Dennoch muss um die Finanzierung der Integrationskurse immer wieder gerungen werden. Um aktuelle Kürzungen und deren Auswirkungen geht es in der Kleinen Anfrage.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Seit 2024 treten immer mehr neue Neonazigruppen, bspw. Deutsche Jugend Voran, Elblandrevolte, Jung & Stark u.a., im Bundesgebiet in Erscheinung. Die Mitglieder sind in der Regel jung, gewalttätig und mit einer kulturellen Nähe zur Fußball-Szene. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.

Die Kleine Anfrage thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung (häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Femizide usw.) von Frauen in der Türkei und die Frage, wie damit im Asylverfahren in Deutschland umgegangen wird. Hierzu erfragen wir Zahlen zu Entscheidungen beim BAMF und bei den Gerichten ab. Außerdem geht es um die Umsetzung eines EuGH-Urteils von 2024 zu geschlechtsspezifischer Verfolgung.