Parlamentarische Initiativen

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Großwärmepumpen in Verbindung mit Fernwärme und Großwärmespeichern bieten ein großes Potential für die Dekarbonisierung der Wärmenutzung in städtischen und anderen verdichteten Gebieten. Wir fragen die Bundesregierung nach Initiativen ihrerseits, dies zu fördern.

Tierärztinnen und Tierärzten retten täglich Leben und sind maßgeblich an der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beteiligt. Um dieser Aufgabe weiter gerecht werden zu können, brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Er wird dem Anspruch, die duale Ausbildung. Die geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z.B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben und wird auch nicht durch die anstehende Reform verbessert. Die Linke fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

In Reaktion auf Berichte des Handelsblatts ab Juli 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderungen im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete das Ministerium eine Prüfung durch seine Stabsstelle Innenrevision. Wir fragen nach.

Angesichts der massiven bundesweiten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellt sich immer drängender die Frage, wie die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.