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Parlamentarische Initiativen

Die Brigade „Litauen“ der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rūdninkai (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3059)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6830

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrer Ankündigung ergriffen hat, sich für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai einzusetzen. Zudem soll geklärt werden, wie die Bundesregierung die inzwischen bekannte gewordene ablehnende Haltung litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7197 vor. Antwort als PDF herunterladen

Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6827

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der aktuellen Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7204 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich Weltraum

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6817

Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum zunehmend als militärische Handlungsdomäne und treibt den Ausbau nationaler Fähigkeiten im All voran. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Rüstungskontrolle und verbindlichen internationalen Regeln ungeklärt. Die fortschreitende Militarisierung des Weltraums droht neue Aufrüstungsdynamiken auszulösen und die friedliche Nutzung des Alls langfristig zu gefährden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7431 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6774

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7153 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Umsetzung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6771

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7145 vor. Antwort als PDF herunterladen

Online-Dienste der Bundesagentur für Arbeit und Eingangszonen in Jobcentern – Nutzerfreundliche Ausgestaltung analoger und digitaler Zugangswege zu Leistungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6621

Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei den digitalen Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Leistungsberechtigte berichten von technischen Hürden, Schwierigkeiten bei der Antragstellung, mangelnder Unterstützung sowie dem Abbau persönlicher und analoger Zugangswege. Wir wollen wissen, wie die Regierung auf diese Entwicklungen reagiert und welche Maßnahmen geplant sind, um sicherzustellen, dass digitale Angebote tatsächlich den Zugang zu Leistungen erleichtern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7276 vor. Antwort als PDF herunterladen

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren

Antrag - Drucksache Nr. 21/6645

Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt

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Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6609

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragesteller*innen eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Welchen Stellenwert dem ArbZG zukommt, unterstreicht auch die aktuelle Debatte über Pläne der Bundesregierung, den Achtstundentag aufzuweichen. Ein Absenken des Schutzniveaus wirft die Frage auf, wie das bisherige Niveau eingehalten wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7413 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wasserstoffprojekt „Hyphen“ in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6555

Das Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia wird vom deutschen Unternehmen ENERTRAG und der Bundesregierung vorangetrieben, um "grünen Wasserstoff" für die Energiewende aus Afrika nach Deutschland zu importieren. Die beim ersten Völkermord des 20. Jahrhundert von den deutschen Kolonialherren fast ausgelöschten Nama und Ovaherero wehren sich heute gegen erneute Ausbeutung von Mensch, Land und Natur durch die Profitinteressen einiger Weniger.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7199 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6537

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7210 vor. Antwort als PDF herunterladen