Parlamentarische Initiativen

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen von den Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen. Die Verlängerungsmöglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse durch das WissStudUG im WissZeitVG während der Corona-Pandemie läuft am 31. März 2021 voraussichtlich ersatzlos aus. Ab dem 1. April 2021 begründete Arbeitsverträge werden, können dann nicht mehr von der Zwischenregelung profitieren.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es für abhängig beschäftigte und Selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Elterngeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes vorzulegen: 1) die staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen gewähren, 2) eine bessere rechtliche Verzahnung des bestehenden Rechtsrahmens und der Handlungsfelder bestehender Institutionen beinhalten, 3) Jugendmedienschutz ganzheitlich betrachten und hierbei insbesondere die Adressat*innen sowie Akteure im Jugendmedienschutz in den Blick nehmen.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 10 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.