Parlamentarische Initiativen

Ohne Tarifverträge gibt es keine gute Arbeit. Daher ist die kontinuierlich abnehmende Tarifbindung in Deutschland als dramatisch zu werten angesichts der Bedeutung von Tarifverträgen für die Arbeitswelt. Wir möchten von der Bundesregierung aktuelle Daten zur Entwicklung der Tarifbindung erfahren.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Regelmäßig erfragt die Linke Zahlen zur Praxis der Abschiebungshaft. Diese sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Die Zahl der Abschiebehaftfälle ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Statistik eines auf Abschiebungshaft spezialisierten Rechtsanwalts zeigt, dass Abschiebungshaft häufig rechtswidrig angeordnet wird (dies betrifft gut die Hälfte seiner über 2500 Mandant*innen). Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken.

Mit dieser Anfrage sollen Folgen und Wirkung des gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ erlassenen Vereinsverbotes und der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe "Nordadler" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.