Parlamentarische Initiativen

Archiv Linksfraktion - 07.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11072

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11248 vor.

Archiv Linksfraktion - 02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11046

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11264 vor.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10962

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11111 vor.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10985

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11125 vor.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und in Mali konkret läuft, und welche möglichen negativen Folgen dies für die Entwicklung Malis haben könnte.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11126 vor.

Archiv Linksfraktion - 26.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11010

Archiv Linksfraktion - 25.01.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10977

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage nach ihrer Bilanz von 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" gefragt und dabei festgestellt, dass die Bundesregierung recht wenig Auskunft über die Folgen ihrer Kriegsführung bzw. Kriegsbeteiligung gibt und dass die Auswirkungen, da wo feststellbar, katastrophal sind: Die Ziele wurden nicht erreicht, dafür wurden viele Menschen in den Kriegen getötet, Konflikte verschärft, ganze Regionen destabilisiert. Die deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" muss sofort beendet werden. Deutschland darf auch nicht als logistische Basis für die US-Drohnenmorde herhalten.

Archiv Linksfraktion - 24.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10873

Die Bundesregierung bestätigt erneut, dass die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgniserregend ist, genannt werden willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Anklage und Prozesse, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen. Berichte über Folter und Misshandlungen sowie Verschwindenlassen seien glaubhaft. Dies betrifft auch MigrantInnen. Trotz der Repressalien hält die Bundesregierung an ihrer Sicherheitszusammenarbeit fest. Die Regierung wird zur Migrationskontrolle auch von der EU unterstützt

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11098 vor.

Archiv Linksfraktion - 18.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/10863

Archiv Linksfraktion - 17.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10831

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Polizeieineinheiten in Afrika intensiviert. Immer öfter werden diese Kooperationen aus Entwicklungsgeldern finanziert und dienen der Migrationsabwehr. Die KA will Auskunft darüber erlangen, was im Rahmen dieser Kooperationen genau passiert.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11307 vor.

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Parlamentarische Initiativen

Deutsches Engagement bei der Hungerbekämpfung in Malawi im Rahmen des Grünen Innovationszentrums

Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Erweiterung des Schengener Informationssystems

Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien

Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali

UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen

Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort auf die Große Anfrage Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Das „Polizeiprogramm Afrika“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

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