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Parlamentarische Initiativen

Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6537

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7210 vor. Antwort als PDF herunterladen

Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen

Antrag - Drucksache Nr. 21/6566

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6513

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6815 vor. Antwort als PDF herunterladen

Betriebliche Altersversorgung stärken – Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung erleichtern

Antrag - Drucksache Nr. 21/6468

Wir lehnen die Ausweitung der privaten Vorsorge mit ihren hohen Risiken ab. Mit der Schaffung einer bürokratiearmen Möglichkeit für begrenzte freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und deren Anerkennung als weitere Form der betrieblichen Altersversorgung bieten wir eine ursachenadäquate Lösung für das Problem der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

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Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln

Antrag - Drucksache Nr. 21/6465

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.

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Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen

Antrag - Drucksache Nr. 21/6464

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.

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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6495

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7232 vor. Antwort als PDF herunterladen

Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6480

Laut Medienberichten führte der CEO des bundeseigenen Unternehmens SEFE (ehemals Gazprom Germania), Egbert Laege, 2023 Gespräche mit dem russischen Unternehmen Novatek über Gaslieferungen aus Russland an die SEFE. Die Anfrage soll diesen Vorgang aufklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6881 vor. Antwort als PDF herunterladen

Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6374

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7029 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/6382

Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.

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