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Parlamentarische Initiativen

Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt – Stand und Perspektiven

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6549

Die Raffinerie PCK in Schwedt ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 unter Treuhandverwaltung durch den Bund, weil die Mehrheit dem russischen Konzern Rosneft gehört. Sie ist in Schwierigkeiten durch erst wegfallende Öllieferungen aus Russland und in diesem Jahr auch aus Kasachstan. Die Anfrage will den Stand der Rettung der Raffinerie abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7088 vor. Antwort als PDF herunterladen

Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen

Antrag - Drucksache Nr. 21/6566

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

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Betriebliche Altersversorgung stärken – Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung erleichtern

Antrag - Drucksache Nr. 21/6468

Wir lehnen die Ausweitung der privaten Vorsorge mit ihren hohen Risiken ab. Mit der Schaffung einer bürokratiearmen Möglichkeit für begrenzte freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und deren Anerkennung als weitere Form der betrieblichen Altersversorgung bieten wir eine ursachenadäquate Lösung für das Problem der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

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Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln

Antrag - Drucksache Nr. 21/6465

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.

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Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen

Antrag - Drucksache Nr. 21/6464

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.

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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6480

Laut Medienberichten führte der CEO des bundeseigenen Unternehmens SEFE (ehemals Gazprom Germania), Egbert Laege, 2023 Gespräche mit dem russischen Unternehmen Novatek über Gaslieferungen aus Russland an die SEFE. Die Anfrage soll diesen Vorgang aufklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6881 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6458

Von allen Fluggästen in die EU und bei ausgewählten intra-EU-Flügen werden die Daten der Fluggäste vorab an das Bundeskriminalamt übermittelt und dort durchsucht. Unter 153 Millionen Fluggästen im Jahr 2024 gab es dabei gut 10.000 Fahndungstreffer - es handelt sich also um eine vollkommen unverhältnismäßige Form der verdachtslosen Massendatenverarbeitung. Dies wird in Zukunft durch weitere Formen der Fluggastdatenverarbeitung noch zunehmen. Wir erfragen hierzu aktuelle Zahlen für das Jahr 2025.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6761 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6386

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache unter dem Dach der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An der Zusammenlegung dieser beiden sehr unterschiedlichen Formen der Kommunikation gibt es berechtigte Kritik. Außerdem ist unklar, ob, wie und inwiefern Betroffene Teil der Belegschaft des geplanten Kompetenzzentrums sein und wie generell die Perspektiven der Betroffenen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6709 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von Provenienzforschung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6384

Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor. Wir fragen, wie die Provenienzforschung sowie die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gefördert, die Aufarbeitung intensiviert und ein angekündigtes Restitutionsgesetz ausgestaltet werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7044 vor. Antwort als PDF herunterladen

Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6378

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6813 vor. Antwort als PDF herunterladen