Parlamentarische Initiativen

Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Die Wortfolge "from the river to the sea" wird von einigen Staatsanwaltschaften als Kennzeichen der Hamas verfolgt. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Viele Wissenschaftler*innen kritisieren angesichts der Kriminalisierung der Wortfolge einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie betonen, dass diese bedeutungsoffen sei und je nach Kontext interpretiert werden müsse.

Völlig überraschend schränkte das BAMF mit einem Rundschreiben vom 9.2.2026 den Zugang zu Integrationskursen für UnionsbürgerInnen, Ukraine-Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete radikal ein. Das ist eine integrationspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges. Der Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer (qualifizierten) Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe. Kritik übte selbst die Integrationsbeauftragte der Regierung.

Die Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Ersatz-Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits sowie der daraus resultierende Zielkonflikt werden seit Jahren kritisiert. Zuletzt geschah dies anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf. Vor diesem Hintergrund soll die Anfrage Struktur und Arbeitsweise der FKS beleuchten.

Der Auftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beinhaltet die Prüfung, ob Arbeitnehmende zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang soll sie auch Ermittlungen im Bereich Menschenhandel vornehmen. Von verschiedenen Seiten wird jedoch die Kritik geäußert, dass die FKS ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über die aktuelle Stellung des Betroffenenschutzes bei der FKS ermöglichen.

Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.

Militarisiertes Vorgehen, Rekrutierung rechtsextremer Mitarbeiter und schließlich der Mord an zwei Menschen in Minnesota, die gegen das ICE protestiert haben, haben in den USA und weltweit für Empörung gesorgt. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie stark deutsche Polizeibehörden mit dem ICE kooperieren, in welchem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht werden und ob mit der Einführung eines neuen Einreiseverfahrens für EU-Bürger in den USA auch das ICE Zugriff auf Datenbanken hat.

Das neue EU-Klimaschutzziel für 2040 soll es zu 5% erlauben, internationale Emissionsgutschriften auf das Emissionsminderungsziel anzurechnen. Die bisherige Nutzung der Gutschriften hat Risiken für die ökologische Integrität, die Zielerreichung und die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes offengelegt. Wir verlangen Informationen zur Eignung, zur Funktionsweise und zu den Konsequenzen der Nutzung dieses Instruments für das Erreichen des EU-Klimaziels.

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt. Eine Ausnahmeregelung für individuelle Fälle erfasst lediglich extreme Sondersituationen. Sie wird damit den Anforderungen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gerecht. Thematisiert wird zudem eine ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine vorherige Anfrage hierzu, denn es besteht der Verdacht, dass die Regierung über die sehr strenge Prüfpraxis hinwegtäuschen will.