Parlamentarische Initiativen

Die Umsetzung des TierHaltKennzG soll generell bundeseinheitlich gestaltet werden. Nach wie vor gibt es keine verlässlichen Informationen darüber, wie die Umsetzung und der Vollzug des TierHaltKennzG inklusive des Anzeigeverfahrens möglichst bundeseinheitlich und unter Bündelung von vorhandenen staatlichen und privaten Kontrollsystemen ausgestaltet werden kann. Ziel ist die Offenlegung eines konkreten Zeit- und Finanzierungsvorschlages durch die Bundesregierung.

Die Anfrage deckt auf, wie häufig Mindestlohnbezieher um ihren verdienten Lohn gebracht werden und in welchen Branchen es besonders häufig zu solchen Verstößen kommt.

Diese Anfrage deckt auf, dass sich jeder einzelne Steuerprüfer lohnt und die Spitzeneinkommen seltener kontrolliert werden, obwohl dort viel Geld zu holen wäre.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

Das Verbundprojekt "Milchviehstall der Zukunft" erforscht Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung und Digitalisierung der Milchviehhaltung unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mittelkürzungen im BMEL gefährdet. Dadurch sind auch die Ziele des Bundesprogramms Nutztierhaltung nur noch sehr eingeschränkt erreichbar. Die Abfrage beabsichtigt, die Weiterfinanzierung des Projekts zu veranlassen.

Die drei wesentlichen Gefahrenmomente für Natur und Gesellschaft durch das LNG-Terminal vor Rügen (fehlender Deckungsbedarf mit LNG-Gas, Umweltverschmutzung, Tourismus- und Lebensqualitätsminderung) sind entscheidend für die Beurteilung der generellen Gasversorgungspolitik Deutschlands seit 2022/23. Die Kleine Anfrage soll die speziellen Widersprüche und Mängel der LNG-Politik der Bundesregierung offenlegen und zielt auf die Einstellung des LNG-Betriebes vor Rügen.

Großwärmepumpen in Verbindung mit Fernwärme und Großwärmespeichern bieten ein großes Potential für die Dekarbonisierung der Wärmenutzung in städtischen und anderen verdichteten Gebieten. Wir fragen die Bundesregierung nach Initiativen ihrerseits, dies zu fördern.

In Reaktion auf Berichte des Handelsblatts ab Juli 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderungen im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete das Ministerium eine Prüfung durch seine Stabsstelle Innenrevision. Wir fragen nach.

Angesichts der massiven bundesweiten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellt sich immer drängender die Frage, wie die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse während der Wirtschaftskrise in Deutschland war und ist nicht vermittelbar. Deswegen gibt es erneut große Diskussionen um Reformen der Schuldenbremse aus unterschiedlichsten politischen und akademischen Richtungen. Klar ist: Die Schuldenbremse muss reformiert werden, um dem Staat wieder größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu geben - insbesondere in der Wirtschaftskrise.