Parlamentarische Initiativen

Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.

Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. Die LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.

Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen Austeritäts-Kurs und fordert solidarische Lösungen, insbesondere ein Ende des Verbots direkter Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die EZB.

In vielen deutschen Botschaften ist mittlerweile die Terminbuchung zur Visabeantragung nur noch über den privaten Dienstleister VFS möglich.Betroffene müssen oft monatelang auf die Freischaltung von Terminkontingenten warten, nur um dann an technischen Problemen der Website von VFS bei der Terminbuchung scheitern. Weiterhin ist VFS in mehrere Korruptions- und Betrugsskandale auf internationaler Ebene verwickelt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. Die LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, an dem Geist von guter Nachbarschaftlichkeit und friedlicher Koexistenz mit Russland festhält, und die Logik der militärischen Eskalation ablehnt.

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird.