Die Bahn sollte alle Fähigkeiten und alles Wissen, welche für den Betrieb der Bahn nötig sind, im eigenen Konzern vorhalten. Wir wollen sehen, ob dies der Fall ist und wo sich die Bahn extern beraten lässt.
Ein "Investor" verwehrt den Pächter:innen der benachbarten Kleingartenanlage (und der lokalen Öffentlichkeit) den Zugang zum vom Wasserschutzamt gepachteten Ufer und Steg des Sees durch einen Zaun. Wissen, Rolle und ggf. Mitwirkung des Wasserschutzamts als nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums sollen abgefragt werden. Die Kleine Anfrage erfolgt als Unterstützung auf Bitte der Betroffenen.
Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Anfrage´. Die Bundesregierung muss endlich stärkere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, für lebenswerte Städte und Regionen ergreifen.
Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.
Die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen und die Mehrheitsanteile der Rosneft GmbH unter Treuhandschaft des Bundes gestellt. Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage eine Bilanzierung der letzten beiden Jahre machen. Denn es ist wahrlich nicht so rosig wie die Bundesregierung immer behauptet.
Nutzbare öffentliche Toiletten, vor allem barrierefreie Toiletten sind fast überall auf Bahnhöfen und in der gesamte touristischen Infrastruktur Mangelware. Grund für Die Linke, nach der Kleinen Anfrage "Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn" vom August 2018 erneut nach der aktuellen Situation und diesbezüglichen Aktivitäten der Bundesregierung nachzufragen.
Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.
Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Die Linke fordert mit ihrem Antrag für ein Bundessanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen" den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen.
Seit 1967 gibt es den Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Damals als futuristisch angesehen, wird er durch geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zunehmend relevanter. Es ist eine neue Form des Wettrüstens zu beobachten, die vor dem Weltall keinen Halt macht. So will sich die EU eine eigene Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie geben und die Bundesregierung mit einem nationalen Weltraumgesetz aufsatteln. DIE LINKE. fragt nach, wie das mit dem Friedensgebot der UN zusammengeht.
Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der BRD im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.