Parlamentarische Initiativen

Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.

Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines - befreundeten - Landes derart abqualifiziert und gefährdet.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen und Studierendenwerke auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der explodierenden Energiekosten sehen sich viele vor der Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.

Der Anstieg der Mieten und der Verlust von bezahlbaren sowie sozialem Wohnraum wird auch in Niedersachsen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem. Mit dieser Anfrage soll ein vertieftes Wissen über die mieten- und wohnungspolitische Lage in Niedersachsen aufgebaut und konkrete Auswirkungen von bereits unternommenen Maßnahmen der Bundesregierung analysiert und ausgewertet werden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab.

Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Gaswirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf energie- und außenpolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung um detaillierte Auskünfte über ihre Kontakte zur Gaswirtschaft und deren Einfluss bei Gesetzesinitiativen etc.

Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns interessiert, mit welchen Vorhaben durch GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.

Seit der Selbstenttarnung des NSU führten GBA und Bundeskriminalamt eine Vielzahl von Ermittlungen. Zuletzt waren u.a. Ermittlungen gegen neun namentliche bekannte, mutmaßliche Unterstützer und Helfer sowie Strukturermittlungen der Öffentlichkeit bekannt. Mit der Anfrage soll der Ablauf und der aktuelle Stand der Ermittlungen möglichst weitgehend erfragt werden.