Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Gewährleistung wissenschaftlicher Qualitätsstandards und Transparenz bei der Errichtung einer Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26778

In einer PE vom 4. Januar 2021 verkündete die BKM, dass eine Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft unter Federführung des DHM erarbeitet werden soll. Wir erfragen die Hintergründe des Vorgestellten Zeit- und Maßnahmenplans.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27371 vor. Antwort als PDF herunterladen

Geschlechtergerechtigkeit stärken: Parität und Diversität auf allen Führungsebenen verankern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26872

Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie Mittel, um Gleichstellung auch in KMU zu stärken.

Herunterladen als PDF

Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26874

Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zw. den Geschlechtern (erstmalig unter 20%) angesichts der geschlechtsspez. Effekte der Krise wieder ansteigen oder noch hinter das Vor-Krisen-Niveau zurückfallen wird. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und sich verschärfenden Ungleichheiten entgegenzusteuern. Es braucht Maßnahmen zur sozialen Absicherung und massive Aufwertung systemrelevanter Berufe.

Herunterladen als PDF

Gewährleistung wissenschaftlicher Qualitätsstandards und Transparenz bei der Errichtung eines Erinnerungsorts an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26766

Während für die Realisierung der „Dokumentationsstätte" dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 ein Zeit-und Maßnahmenplan vorzulegen war und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichtet werden sollte, fehlt gegenüber der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ bislang eine entsprechende Terminierung und Planung. Deshalb wird diese erfragt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27618 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26738

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28109 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26737

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27149 vor. Antwort als PDF herunterladen

Hilfsorganisationen in der Corona-Krise

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26735

Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Die Fragestellenden interessieren sich für Art und Umfang dieser Tätigkeiten sowie Aspekte des Corona-Einsatzes der Bundeswehr.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27458 vor. Antwort als PDF herunterladen

Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26695

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft und Details zur Bearbeitung bzw. zur Weitergabe an Landesbehörden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27104 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts - in den Jahren 2018 und 2019

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26145

Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll die Betrachtung und Einordnung von Brandanschlägen auf insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte betriebenen Gewerbebetriebe erfragt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26585 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26645

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27010 vor. Antwort als PDF herunterladen