Parlamentarische Initiativen

Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Gaswirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf energie- und außenpolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung um detaillierte Auskünfte über ihre Kontakte zur Gaswirtschaft und deren Einfluss bei Gesetzesinitiativen etc.

Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns interessiert, mit welchen Vorhaben durch GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.

Seit der Selbstenttarnung des NSU führten GBA und Bundeskriminalamt eine Vielzahl von Ermittlungen. Zuletzt waren u.a. Ermittlungen gegen neun namentliche bekannte, mutmaßliche Unterstützer und Helfer sowie Strukturermittlungen der Öffentlichkeit bekannt. Mit der Anfrage soll der Ablauf und der aktuelle Stand der Ermittlungen möglichst weitgehend erfragt werden.

In der Nacht zum 17.August 2022 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf das Büro der Bundesfamilienministerin Lisa Paus verübt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler das Kürzel "NSU". In der Vergangenheit bezogen sich Neonazis bei ihren Taten wiederholt auf den "Nationalsozialistischen Untergrund".

Der Lehrkräftemangel spitzt sich dramatisch zu. Wir fragen die Bundesregierung, welche Bedarfe sie in den kommenden Jahren an Lehrkräften sieht und welche Schritte gegen den Lehrkräftemangel unternommen werden können.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat am 30. Mai 2022 seinen 3. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fortgang des Projekts Asse II an den Haushaltsausschuss gesandt (Haushaltsausschuss-Drs. 20/1440, im Folgenden BMUV-Bericht). Der Bericht wirft viele Fragen auf. Darüber hinaus stellen sich Fragen zu den Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Asse II.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten.Trotzdem sollen ab Oktober die Verdienstgrenzen für Minijobs steigen und zukünftig mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild über Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Welche Entlastungswirkung hat der Vorschlag des BMF zum Ausgleich der Kalten Progression? Wie bewertet die Bundesregierung einzelne Aspekte des Vorschlags? Welche Entlastungswirkungen hätten andere Instrumente?

Seit Anfang 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft. Firmen und Verbände müssen sich seither öffentlich registrieren lassen, bevor sie zu Bundestagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Bisher haben dies fast 28.500 getan. Die bisherigen Regelungen sind jedoch unzureichend. Auch die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag einige Veränderungen der Lobbyregelungen angekündigt. Wann das passieren wird und wie diese aussehen sollen ist jedoch unklar.