Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.

Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.

Der Bundestag beschloss 2009, dass die Zuwendungen im Rahmen des Finanzhilfsprogramms „Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie“ in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich auch nicht im Falle wirtschaftichen Erfolgs der Investition zurückgezahlt werden müssen. Diese Regel war befristet bis Ende 2011. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch den Bundesrechnungshof hat das Verkehrsministerium die bedingte Rückzahlbarkeit auch nach 2011 nicht wieder eingefordert. Wir fragen nach den Gründen.

Die Uran-Fabriken in Gronau und Lingen versorgen den Weltmarkt mit Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken (u.a. die maroden AKW in Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim) und stellen so deren Betrieb sicher. Sie sind vom Atomausstieg ausgenommen, ihr Betrieb ist unbefristet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, wie es nach Atomrecht möglich ist. Die beiden Anlagen sollen stillgelegt und die noch am Netz befindlichen AKW möglichst sofort abgeschaltet werden.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.

Gorleben bleibt als potenzielles Atommüll-Endlager im Spiel. Dies hat eine Koalition aus Union, SPD und Grünen beschlossen. Dies ist auch ein Ergebnis einer fehlenden Aufarbeitung der Atompolitik der letzten Jahrzehnte, die zu einem der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte in der Bundesrepublik führte. Für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche muss u.a. Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen und ein Export von Atommüll umfassend verboten werden. Die dauerhafte Lagerung des Atommülls muss entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland gelöst werden.

Es soll Licht in die höchst fragwürdigen Nutzen-Kosten-Berechnungen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München gebracht werden. Mit transparenten Daten durch die Kleine Anfrage muss das Projekt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war ein Paradigmenwechsel der Energiewende, von staatlich festgelegten Ökostromvergütungen für Produzenten zur marktbasierten Ausschreibung zuungunsten von Bürgerenergie und Ökostrom-Ausbautempo. Nach dem Pariser Klimavertrag ist Deutschlands Dekarbonisierungsstrategie (Klimaschutzplan 2050) ein schwacher, unverbindlicher Maßnahmenkatalog. Gefragt wird nach dem politischen Einfluss von Lobbygruppen in der 18. Legislaturperiode.

Mit Zunahme der hier lebenden Anzahl von Wölfen wächst das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, insbesondere in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen dazu. Der sog. wolfssichere Herdenschutz fällt in das Ressort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und wird dort leider nach wie vor ignoriert. Wir unterstützen die Forderungen der weidetierhaltenden Betriebe im punkto Herdenschutz, wobei es um die Frage geht, wie - und nicht ob - mit dem Wolf gelebt werden kann.

Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.