Parlamentarische Initiativen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

Bei einer Inzidenz von unter 100 können die Länder im Rahmen von zeit-lich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens etwa im Kulturbereich öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Teil der Öffnungsszenarien muss eine Differenzierung zwischen innen und außen beinhalten

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Die finanziellen Lücken der Sozialen Pflegeversicherung können lt. herrschender Politik durch private Zusatzversicherungen geschlossen werden. Deren Beiträge sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wie stark, konnte die BuRe zu einer ersten KA nicht sagen. Jedoch gab es Hinweise, dass die Kündigungen solcher Verträge in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dieser Punkt soll jetzt umfassender beleuchtet werden. Ziel ist, deutlich zu machen: Wir brauchen die Pflegevollversicherung.

Die Verteilung der Bundesmittel aus dem "Digitalpakt Schule" aus dem 2. Halbjahr 2020 und der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung" wurde dem Haushaltsausschuss des Parlaments in halb-strukturierten Berichten vorgelegt, dies erschwert die Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.