Parlamentarische Initiativen

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.

Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent. Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.

Angesichts steigender Mieten- und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Letztmalig wurden von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2013 die Privatisierungen systematisch abgefragt. Diese Abfrage soll nun erneuert und ergänzt werden. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um die Mietenentwicklung in Deutschland insbesondere im Vergleich zur Lohnentwicklung.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens der Bundesregierung, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind und nur Saudi-Arabien betrifft. Auch die neue Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Seit 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Mio. EUR genehmigt, darunter sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Im Zeitraum 2004 bis einschließlich August 2020 wurden Ausfuhren von Kriegswaffen im maritimen Bereich insgesamt 1,5 Mrd. Euro gemeldet.

Die Bundesanstalt ZITiS wird mal als "hippes Start-up" und mal als "Hacker-Mysterium" bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass nur wenig über Struktur und Arbeitsweise bekannt ist. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir versuchen, die Arbeitsweise näher zu beleuchten. Zumal die Bundesanstalt wichtiger Ansprechpartner für Anbieter von Überwachungssoftware ist.