Parlamentarische Initiativen

Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.

In den Männertarifen des Standardtarifs der privaten Krankenversicherung drohen massive Beitragserhöhungen. Gerade die meist nicht mit viel Geld gesegneten Ruheständlerinnen und Ruheständler im Standardtarif können sich die wahrscheinlich kommenden Beitragserhöhungen kaum leisten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie damit umgehen will.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Der Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf Leistungen für eine Arbeits-assistenz besteht seit dem Jahr 2000. In den letzten Jahren haben die Integrationsämter ihre Praxis bezüglich der Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für eine notwendige Arbeitsassistenz geändert. Z.B. wird der für die Leistungen zugrunde gelegte wöchentliche Assistenzbedarf oft ohne persönliches Gespräch pauschal gekürzt. Dies führt zu erheblichen Problemen.

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierter Auszubildender die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

Beamtinnen und Beamte sind faktisch gezwungen, sich privat zu versichern: Im Falle einer Absicherung über die Gesetzliche Krankenversicherung müssen sie die kompletten Beiträge, inklusive Arbeitgeberbeitrag, selbst zahlen, während in der Privaten Krankenversicherung für sie Beihilfe gezahlt wird. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und den Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht geben.

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkom-mens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.