Parlamentarische Initiativen

Es ist äußerst hilfreich, wenn eine Toilette im Notfall in erreichbarer Nähe, barrierefrei, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft u.a. die von vielen Menschen frequentierten Bahnhöfe. Leider sind zahlreiche Bahnhöfe ohne öffentlichen Toiletten oder sie sind in einem nicht akzeptablen Zustand. Ein besonderes Problem ist der „toilettenfreie“ stark genutzte Nahverkehrsbahnhof Berlin-Ostkreuz. Mit der Anfrage wird für das Thema sensibilisiert und auf Änderungen gedrungen.

Mit dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) sollen Funk- und Rundfunkfrequenzen vor störenden Einflüssen durch elektrische Geräte geschützt werden. Die Marktüberwachung sieht sich einem massiven Importaufkommen elektronischer Geräte gegenüber. Neue Datenanwendungen in alten Kabelnetzen sorgen außerdem für neue Probleme. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu störenden Geräten und Auswirkungen der Digitalisierung über alte Kabelnetze.

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland wird erheblich von den Richtlinien des 3. EU-Binnenmarktpakets bestimmt. Deutschland wird im Interesse des freien Stromhandels quer durch Europa Stromtransitland mit massivem Investitionsbedarf in Trassenneubau zu Ungunsten der Umwelt und der Strompreise. Wir fragen die Bundesregierung nach einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, dem Nutzen des freien Strommarktes für die Energiewende und nach ihrer Rolle in den europäischen Verfahren.

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt. Der Mietenanstieg führt zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen wird. Wir fragen die Bundesregierung wie sie dieser Entwicklung stoppen möchte.

Stickstoffbindende Pflanzen - Leguminosen genannt - sind gut für die Wasserreinhaltung, da weniger Stickstoff als Nährstoff für Kulturpflanzen gedüngt und damit auch nicht ins Wasser ausgewaschen wird. Es gibt großkörnige und kleinkörnige Leguminosen. In der Anfrage konzentrieren wir uns auf die kleinkörnigen Leguminosen, die nicht nur mehrfach im Jahr genutzt werden können, sondern auch Lebensraum für Kleinsäuger und damit Nahrungsquelle für deren Beutegreifer sind.

Ziel der Anfrage ist die Abfrage von Zahlen hinsichtlich der Ausgaben für Natur- und Lärmschutz sowie Entsiegelung und andere Maßnahmen im Bereich Umwelt und diese den Investitionen der Bundesregierung bspw. für den Neubau von Autobahnen/Bundesstraßen gegenüberzustellen.

Seit mehreren Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei wird u.a. der Hafen der Stadt Hodeidah blockiert, was nunmehr zu einer humanitären Katastrophe im Jemen geführt hat. Die Bundesregierung genehmigte trotzdem den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät, welches auch zu See- und Hafenblockaden eingesetzt werden kann. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Schacht KONRAD ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht den Anforderungen eines Endlagerbergwerks. Laut Bundesregierung ist der Hauptbetriebsplan für die Errichtung des Endlagers KONRAD in Überarbeitung. Teil dessen ist eine Änderung der Führung der Fördermittel im nördlichen Trum des Schachts KONRAD 1. Da die Sanierung des Schacht-Mauerwerks aufwändig wäre, soll anstatt einer Spurlattenführung eine Seilführung errichtet werden. Die Überarbeitung soll 2018 genehmigt werden, wir fragen nach.

Der Antrag der Betreibergesellschaft des Flughafens Düsseldorf auf Ausweitung des Flugbetriebs stößt bei Lärmbetroffenen und Bürgerinitiativen wie "Bürger gegen Fluglärm" auf Unmut. Angesichts zahlreicher Verspätungen sind bereits jetzt viele Flugbewegungen im Zeitraum zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu verzeichnen, wobei nunmehr durch die geplante Ausweitung des Luftverkehrs eine Verschärfung der nächtlichen Lärmsituation droht.

Die Zahlung von Boni an Leiterinnen und Leiter von JobCentern für das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Zielmarken provoziert ungerechtfertigte Sanktionen und Fake-Vermittlungsquoten. Darunter leiden sowohl die Betroffenen als auch Sozialgerichte, die eine hohe Zahl falscher Leistungs-Bescheide korrigieren müssen. Daten zu den Boni-Zahlungen können helfen, das System JobCenter zu delegitimieren.