Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.

Die in Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthaltene Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sieht vor, dass Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) erfolgen können. Diese Ermächtigung zum Eingehen von ÖPPs wird mit dem Änderungsantrag ersatzlos aufgehoben.

Mit dem Änderungsantrag werden auf Grundgesetzebene sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau ausgeschlossen. Dies umfasst sowohl Netz-ÖPPs als auch Einzel-ÖPPs. Erst dadurch besteht ein umfassender grundgesetzlicher Schutz gegen die Privatisierung der Autobahnen.

Im Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und im Neckar wurde verbreitet Trifluoressigsäure (TFA) gefunden. TFA wird in der Natur nicht abgebaut, reichert sich in Wasser an und ist für Pflanzen und einige Algenarten giftig. TFA wird in der Trinkwasserverordnung nicht aufgeführt, sodass derzeit kein gesetzlicher Grenzwert existiert. Verunreinigungen im Trinkwasser sind aus Vorsorgegründen zu minimieren. Eine Reduzierung der Einfuhr von TFA ist nötig, um negative Auswirkungen auf die Gewässerumwelt zu vermeiden.

Umweltverbände und Stimmen aus der Wissenschaft widersprechen der Europäischen Chemikalien-Agentur, die aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Studien Glyphosat als nicht krebserregend einstuft und so den Weg für die Wiederzulassung des nach wie vor umstrittenen Wirkstoffs freimacht. Die Kleine Anfrage stellt Fragen die bisher nicht beantwortet und nicht in die Bewertung einbezogen wurden. Damit ist das Vorsorgeprinzip nicht erfüllt.

Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Notwendig sind ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus und der Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Bundesmittel für Soziale Wohnraumförderung müssen auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert, zweckgebunden an die Länder vergeben und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.

Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fällt im Lebensmittelhandel an. Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, müssen damit rechnen, wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Während das umfängliche Wegwerfen essbarer Lebensmittel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das so genannte Containern, unter Strafe. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.

Im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018“ wurde die Assistierte Ausbildung eingeführt. Dafür beschloss der Deutsche Bundestag im Februar 2015 die gesetzliche Grundlage. Mittlerweile können Jugendliche, so-fern sie Zielgruppe sind, eine assistierte Ausbildung absolvieren und es konnten Erfahrungen in der Umsetzung gesammelt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welche Erfahrungen und Entwicklungen sich zeigen.

Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf offene Fragen und Probleme bei der Umsetzung aufmerksam.