Kenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11373
Das Kältemittel R1234yf wird seit dem 1. Januar 2017 in den meisten Klimananlagen neuzugelassener Pkw verwendet werden. Umfangreiche Risikobetrachtungen über die hohe Entzündlichkeit, die Bildung von ätzender Flusssäure bei Kontakt der Brandgase mit Wasser und die Bildung eines dem Kampfgas Phosgen ähnelnden Stoffes werden aufgrund fehlender Stoffbewertung nach REACH-Chemikalienverordnung weiterhin nicht hinreichend betrachtet. DIE LINKE. fordert ein Verbot des Kältemittels.
Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11366
Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.
Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11147
Nach Angaben der Bundesregierung wird sowohl ein europäischer als auch ein bundesrepublikanischer Kormoranmanagementplan nicht weiter umgesetzt. Begründet wird es damit, dass die Kormoranpopulation stagniert oder teils sogar rückläufig ist. Nach Medienberichten steigt aber die Population in einigen Regionen an. Daher soll die Bundesregierung zur aktuellen Kormoranbestandsentwicklung, zu den Auswirkungen auf heimischen Fischbestand und zum Ablauf der Aufgabe des Kormoranmanagment befragt werden.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11310
Der Bahnlärm ist für die Anlieger im oberen Elbtal ein Problem von herausragender Bedeutung. Täglich fahren rund 100 Personenzüge und 140 Güterzüge durch die Sächsische Schweiz. Diesbezügliche Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn hat die Bundesregierung unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zur Entwicklung des Bahnlärms und den Maßnahmen gegen Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11169
Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.
Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11088
Bauprojekte (z.B. U-/S-/Straßenbahnlinien), die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bundesmitteln gefördert werden, haben oft mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, insbesondere bei aufwändigen Projekten wie Tunnelbauten. Die Folge ist, dass der Nutzen der Projekte nicht mehr größer ist als die Kosten. Wir wollen von der Bundesregierung erfragen, was in solchen Fällen geschieht und was sie unternimmt, um eine größere Ehrlichkeit bei der Kostenermittlung zu erreichen.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11052
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