Parlamentarische Initiativen

<style> </style> Das Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DB AG zur Kostenentwicklung und zu baulichen Risiken von Stuttgart 21 sowie der Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die im öffentlichem Interesse liegen, geheim gehalten werden. Mit dem Antrag geht es damit auch grundsätzlich um die Frage der Kontrolle der DB AG als 100% öffentliches Unternehmen.

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:10.0pt; mso-ansi-font-size:10.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Die Bundesregierung vernachlässigt die Entwicklung ländlicher Räume. Ländliche Räume dürfen nicht hinter der allgemeinen gesellschaftliche Entwicklung zurückbleiben. Neue Chancen zur Entwicklung der ländlichen Räume sind konsequent mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu nutzen. Menschen haben Anspruch auf Chancengleichheit.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Verbraucher werden bei der Lebensmittelauswahl durch irreführende Kennzeichnung und massive Werbung gezielt beeinflusst. Hinzu kommt ein erheblicher Einfluss von Lobyisten auf Politik und Forschung. Die Folge sind ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht. DIE LINKE fordert eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung, Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel und bei Gesundheitsangaben sowie eine unabhängige Ernährungsbildung und Forschung. 

Im Pferderennsport kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen Menschen und Pferde schwere Verletzungen erleiden, die zumeist für die Tiere tödlich enden. Erst im Sommer fanden bei Pferderennen in Leipzig und Krefeld insgesamt drei Tiere den Tod. Auch Doping sowie fragwürdige Trainingsmethoden spielen in allen Pferdesportarten eine Rolle. Die Leitlinen für den Tierschutz im Pferdesport wurden 1992 das letzte Mal überarbeitet und bedürfen einer Erneuerung nach heutigem Kenntnisstand.

Unter starker öffentlicher & privater Beteiligung aus Deutschland wird im nordafrikanischen Ouarzazate/Marokko (Gastgeber der UN-Klimakonferenz 2016) das derzeit größte Solarthermie-Kraftwerk der Erde errichtet. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten sozialen, ökologischen und energiewirtschaftlichen Zielkonflikten des Mega-Projektes bei Mensch und Umwelt vor Ort. Thematisiert werden Grundsatzfragen wie zentrale vs. dezentrale Öko-Energiegewinnung und: Wer macht das künftige Geschäft mit Erneuerbaren?

Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend infrage gestellt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung deutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrunde liegenden Richtlinie zu engagieren. Wir schlagen vor, dass dauerhaft die Sommerzeit gelten soll.

DIE LINKE lehnt Patente auf Leben generell ab, weil der Zugang zu genetischen Ressourcen eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und Ernährungssouveränität, die Agrarwirtschaft und die Forschungsfreiheit ist. Die Anwendung der Patentierung von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf konventionelle Züchtungen und Züchtungsverfahren muss beendet werden.

In der EU müssen seit 2012 beantragte Tierversuche in verschiedene Schweregrade eingestuft werden. Die EU will so die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bewegen, ab der ein Tierversuch nicht mehr genehmigt werden darf. Die Bund macht von einer Ausnahmeregelung nach Art. 55 Richtlinie 2010/63/EU Gebrauch und umgeht die Umsetzung einer Obergrenze. DIE LINKE hinterfragt die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit der Staatszielbestimmung des Tierschutzes.

Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.