Parlamentarische Initiativen

Das BAMF setzt seit einigen Jahren verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die bei der Klärung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Daran gibt es viel Kritik, weil diese Tools zum einen teils tief in Persönlichkeitsrechte der Geflüchteten eingreifen und zum anderen unklar ist, inwieweit sie überhaupt sinnvolle Hinweise liefern können. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Einsatz von Dialekterkennungssoftware im BAMF.

Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.

Das BMBF kürzt weitreichend in Programmlinien mit v.a. sozial- und geisteswissenschaftlichem Schwerpunkt. Die Kürzungen sind inakzeptabel und die Äußerungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung seitens des BMBF bisher ohne klare Position. Themenbezogen gilt es, eine sich ggf. vorliegende Systematik auch deshalb zu prüfen, da u.a. die Frauen- oder auch Rassismus- und Extremismusforschung betroffen sind oder Langzeitstudien zu ökologischen Systemen einer Forschung mit schnellem Impact weichen sollen.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.

Der Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche spitzt sich zu und sorgt inmitten der Hauptreise-zeit für Chaos. Die Fragesteller*innen wollen sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen.

Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.

Welchen Stand hat die Prüfung der Bundesregierung einer Übergewinnsteuer? Wie sieht dieser Stand aus? Wer wurde an der Erarbeitung des Stands beteiligt?

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Bis zum 1. Januar diesen Jahres war gesetzlich vorgeschrieben, im öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Leider gibt es ein gesetzliches Schlupfloch, das die Koalition im Bund aber laut ihres Koalitionsvertrages bis 2026 schließen will. Barrierefreiheit ist ein unerlässlicher Baustein für die Verkehrswende, denn alle Menschen - auch ältere Menschen und solche mit z.B. Kinderwägen - müssen den Nahverkehr uneingeschränkt nutzen können.

Zwar hat die Ampel die Erhöhung des Budgets der Alexander von Humboldt-Stiftung versichert, aber schon der Haushalt 2022 sieht Einbußen von ca. 1,5 Mio. Euro vor. 2023 drohen weitere 3,5 Mio. Euro Einsparungen, was Kürzungen und Einstellungen von Fördermaßnahmen zur Folge hat. DIE LINKE. fragt nach, denn angesichts der geopolitischen Lage sind Kürzungen insbesondere in diesem Bereich inakzeptabel.