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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung der Vorhaben des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26461

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzung der 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses finanziell und organisatorisch geplant ist und ob zivilgesellschaftliche Akteure daran beteiligt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26857 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26565

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

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Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26414

Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26794 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26357

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27462 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26202

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26574 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anklage gegen die rechtsterroristische Gruppe S.

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26282

Ende November 2020 wurde Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“ erhoben. Die Gruppe soll Anschläge unter anderem gegen Muslime vorbereitet haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26622 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26315

Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.

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Abschiebungen und Ausreisen 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26156

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27007 vor. Antwort als PDF herunterladen

Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26169

Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.

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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2020

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26078

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26358 vor. Antwort als PDF herunterladen