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Parlamentarische Initiativen

Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3414

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige werden von den Behörden teilweise zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien aufgefordert, auch wenn dies rechtlich umstritten ist. Mit der KA erkundigen wir uns danach, unter welchen Umständen dies aus Sicht der Bundesregierung zumutbar ist, welche Klarstellungen in entsprechenden BMI-Rundschreiben ggf. vorgenommen werden müssten sowie nach der Zahl der Geflüchteten, die davon betroffen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3797 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3402

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4197 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berichte über Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3399

Berichten zufolge führt die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof in aus Tschechien kommenden Zügen großangelegte Personenkontrollen durch. Kontrolliert würden ausnahmslos BPoC, die von Bundespolizeibeamt:innen während des Halts in Dresden aus den Zügen geholt würden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß, Anlass und der Begründung dieser Einsätze, die aus unserer Sicht diskriminierend und rechtswidrig sind.

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Soziale Infrastruktur für Frauen in Nordrhein-Westfalen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3398

Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3750 vor. Antwort als PDF herunterladen

Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3377

Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines - befreundeten - Landes derart abqualifiziert und gefährdet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3669 vor. Antwort als PDF herunterladen

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3374

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3671 vor. Antwort als PDF herunterladen

Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im kommenden Winter

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3373

Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen und Studierendenwerke auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der explodierenden Energiekosten sehen sich viele vor der Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3672 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3392

Der Anstieg der Mieten und der Verlust von bezahlbaren sowie sozialem Wohnraum wird auch in Niedersachsen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem. Mit dieser Anfrage soll ein vertieftes Wissen über die mieten- und wohnungspolitische Lage in Niedersachsen aufgebaut und konkrete Auswirkungen von bereits unternommenen Maßnahmen der Bundesregierung analysiert und ausgewertet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3673 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3359

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3799 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3358

Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3653 vor. Antwort als PDF herunterladen