Parlamentarische Initiativen

Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendige Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.

Arbeitsbezogene psychische Belastungen sind ein großes gesellschaftliches Problem in Deutschland, wie aktuelle Studien zeigen. Eine Anti-Stress-Verordnung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geeignet, Beschäftigte wirksam vor psychischen Belastungen bei der Arbeit zu schützen. Die Bundesregieurng weigert sich eine solche umzusetzen. Wie es um die psychische Belastung bei der Arbeit in Deutschland derzeit tatsächlich steht, danach soll die Bundesregierung befragt werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. Wir wollen, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird.

Ab 1992 wurden Luftsicherheitskontrollen, Frachtkontrollen und Kontrollen an den Zugängen zu Sicherheitsbereichen der Flughäfen weitgehend privatisiert. Private Sicherheitsunternehmen stehen dabei je nach Aufgabenbereich unter Aufsicht der Polizei oder der Flughafenbetreiber. Die Arbeitsbedingungen sind von hoher Unsicherheit, geringen Löhnen und entsprechender Fluktuation der Beschäftigten geprägt. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Privatisierung öffentlicher Sicherheit.

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine ungerechte Flächensteuer im Rahmen eines sogenannten wertunabhängigen Modells durchsetzen.

In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Schere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.