Parlamentarische Initiativen

Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem Verteidigungsministerium ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Auch die „Eurodrohne“, die unter Federführung des Rüstungskonzerns Airbus mit den Firmen Leonardo und Dassault entwickelt wird, enthält Anforderungen an ein solches System.

Das gemeinsame europäische Satelliten-Forschungsprojekt Galileo ermöglicht satellitengestützte Navigation und Zeitgebung. Es steht unter ziviler Kontrolle der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellen sich konkrete Fragen zur weiteren Beteiligung am gemeinsamen europäischen Satelliten-Forschungsprojekt Galileo.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge mehrerer tödlicher Unfälle. Auch bei Bahnübergängen gibt es einen Nachholbedarf an Modernisierungen.

Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.

Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellen lässt. Wir fragen die Bundesregierung über das Ausmaß des Problems und ihrer Haltung dazu.

Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die Hintergründe dieser Entscheidung nicht bekannt sind, müssen angesichts des Öffentlichen Interesses an der Ausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH offene Fragen geklärt werden.

Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht veröffentlicht wurden.

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.

Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches Lager zu errichten. Die Kleine Anfrage will Informationen zum Anfall der Brennelemente, über Maßnahmen zur Abreicherung des waffenfähigen Materials und zu den Sicherheitsanforderungen für die geplanten Transporte und die Zwischenlagerung.

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.