Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und Auswirkungen der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 17. März 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11465
Die vielfach prekäre Beschäftigungssituation im Wissenschaftsbereich soll unter die Lupe genommen werden und die unbefriedigende Reaktion der Bundesregierung u.A. mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes implizit herausgestellt werden.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11393
Mit Zunahme der hier lebenden Anzahl von Wölfen wächst das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, insbesondere in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen dazu. Der sog. wolfssichere Herdenschutz fällt in das Ressort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und wird dort leider nach wie vor ignoriert. Wir unterstützen die Forderungen der weidetierhaltenden Betriebe im punkto Herdenschutz, wobei es um die Frage geht, wie - und nicht ob - mit dem Wolf gelebt werden kann.
Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11418
Die soziale Selektivität bei Zugang und Zulassung zu Hochschule und Studium soll bekämpft werden. Ein Bundeshochschulzulassungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das u. a. einen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz für alle hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerber festschreibt. Durch Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes sollen die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Die Stiftung Hochschulstart soll in eine ordentliche Behörde umgewandelt und ausgebaut werden.
Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/11453
Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.
Kenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11373
Das Kältemittel R1234yf wird seit dem 1. Januar 2017 in den meisten Klimananlagen neuzugelassener Pkw verwendet werden. Umfangreiche Risikobetrachtungen über die hohe Entzündlichkeit, die Bildung von ätzender Flusssäure bei Kontakt der Brandgase mit Wasser und die Bildung eines dem Kampfgas Phosgen ähnelnden Stoffes werden aufgrund fehlender Stoffbewertung nach REACH-Chemikalienverordnung weiterhin nicht hinreichend betrachtet. DIE LINKE. fordert ein Verbot des Kältemittels.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11310
Der Bahnlärm ist für die Anlieger im oberen Elbtal ein Problem von herausragender Bedeutung. Täglich fahren rund 100 Personenzüge und 140 Güterzüge durch die Sächsische Schweiz. Diesbezügliche Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn hat die Bundesregierung unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zur Entwicklung des Bahnlärms und den Maßnahmen gegen Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11215
Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11169
Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.
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