Parlamentarische Initiativen

Die Fallzahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern haben sich zuletzt stark nach oben entwickelt. Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand für 2020 und fragen zugleich auch nach Angriffen, die nicht Personen gelten, sondern Parteien.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.

Der legale Waffenbesitz von Neonazis, Rechtsterroristen und Reichsbürgern ist eine nicht nur abstrakte Gefahr, sondern kostet Menschenleben. Mit der Anfrage soll der Datenaustausch zwischen Waffenbehörden, Registerbehörde und den Sicherheitsbehörden beleuchtet werden. Diese sollen ja aufgrund der Regelanfrage verhindern helfen, dass diese Personen legal Waffen besitzen dürfen.

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Wie die Geflüchteten im Einzelnen ausgewählt werden, ist weitgehend intransparent. Ziel der Anfrage ist es, hierzu mehr Informationen zu bekommen.

Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und Kenntlichmachung dieser Vergangenheit.

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben. Es ist eher gegenteiliges zu beobachten: Die hohen Einweisungen nach §§ 63,64 StGB werden im gegenwärtigen Diskurs, vor allem für die Überbelegungssituation verantwortlich gemacht.

Während eines Trainingslagers im österreichischen Längenfeld vom 29.08. bis 10.09.2020 hat sich fast das gesamte Nationalteam des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) mit dem Corona-Virus infiziert. Zu diesem Vorfall gab es auch medial zahlreiche Berichte & Fragen. Obwohl das BMI im Sportausschuss des Bundestages rückhaltlose Aufklärung versprach, stellte es mit einem kurzen lapidaren Bericht dem DBV nur einen "Persilschein" aus. Offene Fragen werden nunmehr mit der Kleinen Anfrage thematisiert.

Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen. Diese zögerliche Kontrolle der millardenschweren Tabakindustrie ist angesichts von jährlich 127.000 Tabaktoten nicht hinnehmbar.