Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie.
Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Ende November 2020 wurde Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“ erhoben. Die Gruppe soll Anschläge unter anderem gegen Muslime vorbereitet haben.
Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.
Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.
Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.
Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime
Auf Bundestagsdrucksache 19/24259 teilte die Bundesregierung mit, dass es im BAMF in den letzten fünf Jahren zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben habe. Beide Beschäftigungsverhältnisse seien durch das BAMF beendet worden. An die Fraktion wurden nun Informationen herangetragen, dass im BAMF Meldungen über diskriminierendes Verhalten vermieden wurden, weil die Betreffenden negative Konsequenzen fürchteten. Dem wollen wir mit der KA nachgehen.
Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.