Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist grundrechtlich geschützt. DIE LINKE will allen Menschen, die ungewollt kinderlos sind, den Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. Weder der Beziehungsstatus, noch der Wohnort oder der eigene Geldbeutel sollen darüber bestimmen, ob eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden kann. DIE LINKE fordert die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Partnerschaftsstatus und das Ende des regionalen Flickenteppichs.

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. So wurde auf verschiedene Pressevertreter*innen eingewirkt, um ihre Teilnahme oder konkrete Fragen beim Termin zu beeinflussen. Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern seitens des deutschen und des türkischen Staats die freie Presseberichterstattung rund um Erdoğans Staatsbesuch eingeschränkt wurde.

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.

Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.

DIE LINKE setzt sich für die längst überfällige ehrende öffentliche Erinnerung einer der größten Opfergruppen der rassistischen NS-Kriegs- und Vernichtungspolitk ein. Ein zentrales Mahnmal in Berlin soll an alle Opfer diese spezifischen Krieges in Osteuropa erinnern.